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Pressemitteilungen Datum
 
Übermittlung von Sozialdaten zulässig 13.10.2006
 
Ärztliche Schweigepflicht umfasst auch die Identität von Mitpatienten 16.08.2006
 
Versendung von Spam-E-Mails gerichtlich untersagt 02.11.2006
 
Verschleiß führt nicht zum Erlöschen der Betriebserlaubnis 03.03.2006
Motorradfahrer vom Vorwurf einer Verkehrsordnungswidrigkeit freigesprochen
 
Verantwortliche der Kassenärztlichen Vereinigung Nordbaden müssen sich nicht vor Gericht verantworten 22.02.2006
 
VBL-Zusatzversorgung: Startgutschriften der rentennahen Versicherten sind wirksam 07.12.2006
mit Volltext des Urteils
 
VBL-Zusatzversorgung: OLG Karlsruhe bestätigt erneut Rechtsprechung zu den Startgutschriften der rentenfernen Versicherten 20.06.2006
 
Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen aufgehoben 01.12.2006
Verurteilung wegen Vorsatztat muss neu geprüft werden
 
Unterhaltslast für Kind als Schaden - 03.02.2006
auch nichtehelicher Vater in ungefestigter Partnerschaft kann Unterhaltsschaden für ungewolltes Kind bei ärztlichem Behandlungsfehler verlangen
 
Tierhalter- oder Kraftfahrzeughaftpflicht? - Hund entwischt aus Auto und beißt Pferd - 22.12.2006
 
Terminverschiebung im "FlowTex-Prozess" (12 U 208/05) vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe 05.12.2006
 
Terminverschiebung im "FlowTex-Prozess" (12 U 208/05) vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe 01.12.2006
 
Terminverschiebung FlowTex - Amtshaftungsklage - vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe 12 U 208/05 31.10.2006
 
Strafverfahren gegen Ernst Zündel Ausschluss der Wahlverteidigerin angeordnet 31.03.2006
 
Recherchen und Pressefreiheit 09.08.2006
Autor wissenschaftlicher Veröffentlichungen muss bei Verdacht des Plagiats Recherchen der Presse hinnehmen
 
Privatsender muss Schmerzensgeld wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechtes an Mutter und Tochter bezahlen
 
Nichtausführung eines Überweisungsauftrages - Bank haftet nicht bei berechtigten Zweifeln an der Wirksamkeit einer Vollmacht 24.11.2006
 
Media Markt Mannheim wegen irreführender Werbung verurteilt 08.11.2006
 
Kindesentführung durch einen Elternteil - auch gegen den Wunsch eines achtjährigen Kindes kann die Rückführung in den Vertragsstaat nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen angeordnet werden 17.03.2006
 
Keine Tätowierung von Mitgefangenen im Strafvollzug 13.04.2006
 
Keine Haftung des Landes Baden-Württemberg bei Unfall auf Flüterasphalt 11.08.2006
 
Keine Auslieferung bei bloßer Teilnahme an Demonstration mit gewalttätigen Ausschreitungen 31.10.2006
 
Kein Schmerzensgeld für einen Rechtsanwalt, über den in der örtlichen Presse wegen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen gegen seinen Sozius berichtet worden war 07.04.2006
 
Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln bei SAP vom Mai 2006 kann trotz Anfechtungsklage im Handelsregister eingetragen werden 08.12.2006
 
Irreführende Werbung bei Fertigarzneimittel trotz objektiv richtiger Angaben 24.02.2006
 
Haftbefehl gegen den Angeklagten im "Atomschmuggel-Prozess" vor dem Landgericht Mannheim bleibt ohne Kaution außer Vollzug
 
Führerscheintourismus und Amtshaftung 03.04.2006
 
Flachbildschirmfernsehgeräte im Strafvollzug nur eingeschränkt zulässig 17.02.2006
 
Firmierung der Sparkasse Bodensee nicht zu beanstanden 03.05.2006
 
Fehlerhafte mündliche Anlageberatung wird nicht durch zutreffende Risikohinweise im Verkaufsprospekt ausgeglichen 12.07.2006
 
Fahrradstraßen dürfen höchstens mit einer Geschwindigkeit von 30 km/h befahren werden 10.11.2006
Freispruch des Amtsgerichts Freiburg aufgehoben
 
Erneute Terminverschiebung FlowTex - Amtshaftungsklage - vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe 12 U 208/05 02.11.2006
 
Erbrechtsberatung durch Banken - Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz 09.11.2006
 
Ein Gebäudemiteigentümer kann vom anderen nicht die Zustimmung zum Abschluss eines Mietvertrages mit einem Mobilfunkanbieter zur Errichtung einer Funkfeststation auf dem Dach verlangen 13.07.2006
 
Benutzung eines Palm-Organizers im Straßenverkehr verboten 04.12.2006
 
Bankenstreit um Geldautomatennutzung durch Kunden anderer Banken 02.08.2006
 
Aufenthaltsbestimmungsrecht für "Jessica" bleibt der Mutter zugewiesen - kein Anhalt für Misshandlungen - 26.01.2006
 
Atemalkoholmessung 12.05.2006
bei Nichteinhaltung der Wartezeit von 20 Minuten zwischen Trinkende und Messung nur eingeschränkt verwertbar
 
Amtshaftung des Landkreises wegen Anrechnung des Kindergeldes auf die Grundsicherung 12.04.2006
 
66. Deutscher Juristentag 24.03.2006
 
15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe verurteilt Badenia Bausparkasse erneut zum Schadensersatz 14.07.2006
Zum Volltext der Entscheidungen gelangen Sie am Ende der Pressemitteilung
 
"FloxTex" Verhandlungstermine in der Sache Dr. Braun u. a. ./. Land Baden-Württemberg vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe (12 U 208/05) 28.09.2006
 
"FlowTex" Weitere Verhandlungstermine im Verfahren vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe (12 U 208/05) 12.12.2006
 
"Ehebruch schon in der Hochzeitsnacht?" - zur Größe der Gegendarstellung auf der Titelseite einer Illustrierten 07.07.2006

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