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Datum Pressemitteilungen
 
20.12.2019 Urteil des 13. Zivilsenates in Dieselverfahren: Kein Anspruch auf Schadensersatz in Form des Minderwertes gegen den Hersteller. Dieselkäufer sind bei Klagen gegen Hersteller auf Rückabwicklung beschränkt.
 
10.12.2019 KSC Stadionstreit: Stadt Karlsruhe nimmt Berufung im Verfahren um die Übergabe von Vertragsunterlagen zurück
 
22.11.2019 Schadensersatzklage gegen VW AG – 17. Zivilsenat: Dieselkäufer hat Anspruch auf Ersatz der Kosten für einen Kreditschutzbrief und auf Zinsen ab Zahlung des Kaufpreises (anders 13. Zivilsenat – PM vom 07.11.2019)
 
15.11.2019 Urteil in Dieselverfahren: Antrag auf Lieferung eines „gleichartigen und gleichwertigen“ Nachfolgemodells teilweise unzulässig. Ausstattungsmerkmale müssen - etwa mit Hilfe aktueller Prospekte - konkret bezeichnet werden
 
13.11.2019 Hinweisbeschluss in Dieselverfahren: Käufer, die ihren Diesel behalten wollen, können möglicherweise auch von der VW AG Schadensersatz wegen Wertminderung verlangen – ob trotz Software-Update eine Wertminderung besteht, muss durch Gutachten geklärt werden
 
08.11.2019 KSC Stadionstreit: Berufung der Stadt Karlsruhe weitgehend ohne Erfolgsaussicht- Oberlandesgericht Karlsruhe weist Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung überwiegend zurück
 
07.11.2019 Weitere Urteile in Dieselverfahren: Volkswagen AG haftet wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung kein Anspruch auf Verzinsung des Kaufpreises ab Zahlung
 
06.11.2019 Oberlandesgericht Karlsruhe Pressemitteilung vom 06.11.2019: @OLGKarlsruhe - Oberlandesgericht Karlsruhe als erstes baden-württembergisches Gericht auf Twitter
 
06.11.2019 Berufungsverfahren zum Neubau KSC Stadion: Mündliche Verhandlung über Berufung der Stadt Karlsruhe am 10.12.2019
 
29.10.2019 Berufungsverfahren zum Neubau KSC Stadion: Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 100.000 EUR bis 08.11.2019 einstweilen eingestellt
 
15.10.2019 Über 5.000 EUR Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Biss durch freilaufenden Hund
 
02.10.2019 Wertvolle Sammlung eines 1940 verstorbenen jüdischen Kunstsammlers aus Baden-Baden im Besitz des Badischen Landesmuseums: Oberlandesgericht klärt Erbfolge
 
30.09.2019 Streit um Klinikübernahme in Südhessen: Südhessischer Klinikverbund erstreitet über 5 Millionen Euro von ehemaliger Inhaberin - Träger des Universitätsklinikums Mannheim scheitert mit Klage auf Schadensersatz
 
25.09.2019 Sorgfaltspflichten im Pflegeheim - keine lückenlose Beaufsichtigung von Demenzkranken ohne Anhaltspunkte für Sturzrisiko
 
23.09.2019 25.000 EUR Schmerzensgeld und hälftige Haftung nach Hundebiss
 
19.09.2019 Terminshinweis: Mündliche Verhandlung im Streit um Übernahme dreier Kliniken durch den Träger des Universitätsklinikum Mannheim
 
22.08.2019 Oberlandesgericht Karlsruhe kündigt die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu weiterem Motortyp (3,0 l Motor - EU 5) an
 
18.07.2019 Urteile in „Dieselverfahren“ – Schadensersatzpflicht der Volkswagen AG wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung festgestellt – kaufvertragliche Ansprüche gegen Händler verjährt; in zwei weiteren Verfahren (3,0 Liter Motor der Audi AG) Verkündungstermin bestimmt
 
18.07.2019 Volle Haftung bei einer über einen Radweg gespannten Slackline
 
29.05.2019 Apothekenautomat in Hüffenhardt wettbewerbswidrig - Oberlandesgericht Karlsruhe bestätigt Verbot
 
24.05.2019 Oberlandesgericht Karlsruhe - Zivilsenate in Freiburg - Entscheidungen in „Dieselfällen“: Verkäufer von Neufahrzeugen mit unzulässiger Abschalteinrichtung zur Lieferung von typengleichen Nachfolgemodellen verurteilt
 
13.05.2019 Verlegung des Verkündungstermins für die Entscheidung über die Zulässigkeit eines "Apothekenautomaten" vom 15.05. auf den 29.05.2019
 
08.05.2019 Rechtsstreit um „Schwarzes Haus“ beendet
 
30.04.2019 Entscheidung zu „Schutzgemeinschaft“ der Familienaktionäre der Gelita AG
 
17.04.2019 Terminsaufhebung in Dieselfällen 17.04.2019
 
10.04.2019 Auf den 12.04.2019 bestimmter Termin in "Dieselfall" aufgehoben (Schadensersatzklage), weitere Termine auf den 17.04.2019 bestimmt
 
05.04.2019 Verhandlungstermin über Zulässigkeit eines „Apothekenautomaten“ mit Videoberatung am 10.04.2019
 
05.03.2019 Oberlandesgericht Karlsruhe - Zivilsenate in Freiburg - zu „Dieselverfahren“
 
13.02.2019 Oberlandesgericht Karlsruhe erlaubt Berichterstattung über rechtsextreme Äußerungen eines Mitarbeiters zweier AfD Landtagsabgeordneter in Facebook-Chats
 
08.02.2019 Terminsankündigung: Verhandlung des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe unter Vorsitz von Andreas Voß über die Berufung eines Herausgebers wegen Untersagung der Berichterstattung über angebliche Äußerungen eines Mitarbeiters der AfD-Landtagsfraktion in Facebook-Chats
 
17.01.2019 Die Gemeinde Waldbronn haftet für eine drohende Millionenforderung des kommunalen Versorgungsverbandes gegen den insolventen Betreiber der Kurklinik Waldbronn – Haftung allerdings auf Standort Waldbronn beschränkt

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