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Datum
Kurzbeschreibung
29.06.2018
„Münzgeldklausel“ in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam
01.08.2018
Vorstellung des Berichts der gemeinsamen Arbeitsgruppe im September 2018
26.03.2018
Vergabesache Polzeihochschule Herrenberg – im Ausschreibungsverfahren unterlegenes Unternehmen aus Nürnberg nimmt Antrag zurück
05.03.2018
Tödliche Schüsse: Keine Anklage gegen Polizeibeamten
07.12.2018
Oberlandesgericht Karlsruhe zu „Dieselverfahren“: Ausführliche Hinweise und Fortsetzung der mündlichen Verhandlung im Januar 2019
30.10.2018
Oberlandesgericht Karlsruhe Vergabesenat: Interessenkonflikt eines Beraters bei Vergabeverfahren der Städte Lörrach und Weil am Rhein – teilweise Wiederholung der Verfahren angeordnet
24.10.2018
Oberlandesgericht Karlsruhe entscheidet über Forderungen der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) in Höhe von 875 Mio. EUR
13.06.2018
Kündigungsklausel in Bausparverträgen unwirksam
27.04.2018
Klosterhof Neuburg bei Heidelberg – Kein Aufschub für Räumung des Gasthauses
20.02.2018
Kirchturmbeleuchtung in Tauberbischofsheim muss nicht abgeschaltet werden
29.06.2018
Kein Schadensersatz und Schmerzensgeld von deutschem Zertifizierer und französischer Versicherung wegen fehlerhafter Brustimplantate des französischen Herstellers PIP
05.11.2018
Kein Anspruch der Rhein-Neckar-Zeitung GmbH gegen den AfD Kreisverband Heidelberg auf Unterlassung eines als Meinungsäußerung einzustufenden Tweets über die RNZ
06.09.2018
Gemeinsame Pressemitteilung zum Staufener Missbrauchsfall
30.08.2018
Gemeinsame Pressemitteilung Oberlandesgericht Karlsruhe, Amtsgericht Freiburg im Breisgau, Landratsamt Breisgau Hochschwarzwald
03.08.2018
Geläut des Glockenturms im Emmendinger Ortsteil Maleck muss nicht eingeschränkt werden
14.03.2018
Gelita AG: Besonderer Vertreter im Streit um Dividendenrückzahlung nicht wirksam bestellt
28.06.2018
Facebook darf als "Hassrede" eingestuften Kommentar löschen und Nutzer zeitweilig sperren
14.08.2018
Der Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe Alexander Riedel hat am 14. August 2018 dem Amtsgericht Lörrach einen Antrittsbesuch abgestattet.
Der Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe Alexander Riedel zu Besuch beim Amtsgericht Lörrach
12.11.2018
Berufungsverhandlung vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe am 15.11.2018: Kommunaler Versorgungsverband macht zweistellige Millionenforderung gegen Gemeinde Waldbronn geltend
25.06.2018
Auf den 26.06.2018 bestimmte Termine in "Dieselfällen" aufgehoben
23.07.2018
Auf den 24.07.2018 bestimmte Termine in "Dieselfällen" aufgehoben
13.02.2018
Angeklagter Polizist kommt frei
30.05.2018
13 Berufungsverfahren in sog. „Dieselfällen“ auf den 26.06. und 24.07.2018 terminiert
09.02.2018
-
„Zementmord“: Landgericht muss erneut entscheiden
15.01.2018
Familiengerichtliche Entscheidungen im Freiburger Missbrauchsfall: Rückkehr des Kindes nur unter der Auflage, dass das Kind keinen weiteren Kontakt mit dem vorbestraften Lebensgefährten der Mutter hat
18.01.2018
Gemeinsame Pressemitteilung zum Staufener Missbrauchsfall
06.09.2018
Abschlussbericht der gemeinsamen Arbeitsgruppe zum Staufener Missbrauchsfall
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